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Geheimer Staatsrath.[]


[1] Besteht aus allen Geheimen Staats-Ministern, die introducirt sind. Das Protocoll in demselben führt der älteste Geheime expedirende Secretär der vormaligen Geheimen Staatskanzlei. Die Ausfertigungen wurden seither in eben dieser Kanzlei besorgt; nachdem aber letztere durch die Kabinetsordre vom 27. November 1802 und das Regulativ vom 28. Februar 1803 aufgehoben und unter die concurrirenden Departements vertheilt worden, geschehen nunmehr die Ausfertigungen jedesmal in der Geh. Kanzlei desjenigen Departements, zu dessen Ressort die Sache gehöret, oder welches sie zum Vortrag gebracht hat.


Der Geheime Staatsrath.[]

[2]
Der Geheime Staatsrath besteht aus allen geheimen Staatsministern, die introducirt sind, (im J. 1804: 15 an der Zahl.) Er versammelt sich monatlich einmal und zwar jeden ersten Montag im Monat. Der Vortrag geschieht von dem Minister, zu dessen Departement die abzuhandelnde Sache gehört. Die Ausfertigungen wurden sonst in der geheimen Staatskanzlei besorgt, nachdem aber letztere (im J. 1802) aufgehoben und unter die konkurrirenden Departements vertheilt worden, geschehen nunmehro die Ausfertigungen jedesmal in der geheimen Kanzlei desjenigen Departements, zu dessen Ressort die Sache gehört oder welches sie zum Vortrag gebracht hat. -- Zum Staatsrathe gehört das geheime Staatsarchiv, in demselben werden aufbewahrt: die Verhandlungen des in pleno versammelten Staatsraths, des Kabinesministerii, mit Ausschluß der zum Archivkabinet gehörigen Sachen; des Justizdepartements des Staatsministerii; des Hoheits- und Lehnsdepartements, mit Ausnahme der zum Lehnsarchiv gehörigen Lehnssachen aus der Kurmark, dem Herzogthum Magdeburg und der Grafschaft Mansfeld; der Kriminaldepartements des Staatsministerii; der Departements der geistlichen Sachen; des französischen Koloniedepartements und der immediaten Jurisdictionskommission. -- Zum Ressort des geheimen Kabinetsministerii gehören die auswärtigen Staats- und deutschen Reichsangelegenheiten, die Landesgränzsachen; Arrestsachen gegen Fremde; Censur der Zeitungen und der politischen und historisch-politischen Schriften; so wie in Absicht der Familiengeschäfte des königl. Hauses, der Landeshoheits-, Lehns-, Geistlichen-, Kommerzial-, Abschoß-Unterthanen, u. a. dergl Sachen, die Verhältnisse und Verhandlungen mit fremden Staaten, Höfen und Gesandtschaften; ferner die Oberaufsicht über die Staats- und Landesarchive in Berlin; die Aufbewahrung der grössern Staats- und Majestätssiegel, u. s. w. Im J. 1804 wurde das Kabinetsministerium durch einen geheimen Kabinetsminister und 6 geheime Legationsräthe dirigirt. Hierher gehören noch: das Ansbachsche Baireuthsche Department in Landes Hoheits-publiken und auswärtigen Angelegenheiten, die Pepiniere für Legationsräthe, das Bureau des Kabinetsministerii, welches die eigentlich politische Korrespondenz bearbeitet und die geheime Kanzlei des Kabinetsministerii. -- Das geheime Archivkabinet in welchem die Urkunden über die Familienangelegenheiten des königl. Hauses; die Originalien der mit andern Mächten geschlossenen in die Politik einschlagenden Traktaten und Konventionen; die aus dem königl. Kabinet zum Reponiren abgegebenen Papiere, u. s. w., aufbewahrt werden. -- Censur der politischen Schriften, die Bibliothek des Kabinetsministerii, welche durch den Ankauf der von Steckschen Büchersammlung sehr vermehrt ist, und die Legationskasse. -- Das Departement der königl. Haus-, der Landeshoheits- und der Lehnssachen wird von einem Staats- und Justizminister und 3 vortragenden Räthen verwaltet. Als ersteres respiciret dasselbe alle, das königl. Haus betreffende inländische Angelegenheiten bei Geburten, Vermählungen, Ehepakten, Testamenten, u. s. w., die Angelegenheiten wegen des Patronats über die Ballei Brandenburg, des Johannitterordens; Ertheilung der Hofchargen, Erbämter, u. d. gl.; ferner alle Landeshoheits- oder die Wahrnehmung der königl. Souverainitäts- und Hoheitsrechte betreffende Sachen, insbesondere Huldigungs-, Standeserhöhungs-, Incolats, Lehnssachen; die Besetzung der Erz- und Bisthümer, Aufsicht auf die katholische Hierarchie und andere dahin einschlagende Angelegenheiten, so wie die Abschoß- und Abzugssachen; die Neufchatelschen Sachen, u. s. w. Als Lehnsdepartement hat dasselbe die Aufsicht über das Lehnswesen in den königl. Ländern, und den alleinigen Vortrag an den König in allen dahin gehörigen Sachen. Im Lehnsarchiv werden außer den Kurmärkischen auch die aus dem Herzogthum Magdeburg eingehenden Lehnssachen aufbewahrt. I~ Ansehung aller übrigen Provinzen geht die Ausfertigung der Lehnssachen durch die geheime Kanzlei und die Akten werden in der zu derselben gehörigen geheimen Registratur und hiernächst im geheimen Staatsarchiv asservirt. Noch hat das Lehnsarchiv den Kurhut in Verwahrung. -- Durch die Generalkontrolle der Finanzen und Oberrechnungskammer wird das gesammte Finanz- Kassen- und Rechnungswesen des ganzen Landes kontrollirt. Die Generalkontrolle insbesondere, welche im J. 1804 von einem geheimen Staatsminister und 6 geheimen Ober-Finanz-, Revisions- und Rechnungsräthen vorgestanden wurde, bewirkt die koncentrirte Uebersicht der Staatshaushaltung; die Oberrechnungskammer welche in 4 Senate eingetheilt ist und im J. 1803: 4 Direktoren und 22 geheime Oberrechnungsräthe hatte, revidirt, monirt und dechagirt alle unter öffentlicher Administration stehende Kassen und Rechnungen. Seit 1798 ist ihr ehemaliges Verhältniß zum Generaldirektorio aufgehoben und sie zu einem ganz unabhängigen Landeskollegio erhoben, auch dem Generaldirektorio im Range gleich gesetzt.


Geheimer Staats-Rath, oder Geheimes Staats-Ministerium.[]


[3] (Bei jedem Minister ist angemerkt sein Departement und das Datum seiner Introduction.)

Se. Excellenz Gr. v. Hoym, dirigir. Staats- und Kriegsminister in Schlesien. 21. Jan. 1770.
-- -- Gr. v. d. Schulenburg-Kehnert, General-Directorium und General-Controlle.
25. Febr. 1771. (General der Cavall.)
-- -- Gr. v. Schlitz, genannt v. Görtz. 1. Jun. 1778. (Abwesend in Regensburg.)
-- -- Frh. v. d. Reck, Justiz-Ministerium. 3. Januar 1785.
-- -- Hr. v. Voss. Gen. Director. 16. Sept. 1789.
-- -- Hr. v. Goldbeck, Justiz-Ministerium. 14. Dec. 1789. (Groß-Kanzler.)
-- -- Frh. v. Hardenberg, General-Directorium. 27. Jun. 1791.
-- -- Hr. v. Struensee, General-Directorium. 31. Oct. 1791.
-- -- Gr. v. Haugwitz, Cabinets-Ministerium, (Sept. 1792.) 21. Jan. 1793.
-- -- Hr. v. Thulemeier, Justiz-Ministerium, 9ten Dec. 1793.
-- -- Frh. v. Schrötter, General-Directorium. 21. Dec. 1795.
-- -- Hr. v. Massow, Justiz-Ministerium. 26sten März 1798.
Se. Excellenz Hr. v. Arnim, Justiz-Minist. 11. Jul. 1798.
-- -- Gr. v. Reden, General-Directorium. 22sten August 1803.
-- -- Hr. v. Angern, General-Directorium. 22. Aug. 1803.

Quellen.[]

  1. Handbuch über den Königlichen Preussischen Hof und Staat für das Jahr 1804. Berlin, bei Johann Friedrich Unger.
  2. Topographisch-statistisch-geographisches Wörterbuch der sämmtlichen preußischen Staaten. Halle bei Karl August Kümmel 1805.
  3. Handbuch über den Königlichen Preussischen Hof und Staat für das Jahr 1804. Berlin, bei Johann Friedrich Unger.
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