Preußisches Staatsministerium (1808 - 1850).

Königlicher Befehl vom 24sten April 1812.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Königlicher Befehl vom 24sten April 1812,[1] wegen einiger näheren Bestimmungen der Verordnung vom 27sten Oktober 1810 über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden in der preussischen Monarchie.

Wichtige Rücksichten veranlassen mich, einige nähere Bestimmungen der Verordnung vom 27sten Oktober 1810 über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden anzuordnen, die Ich Ihnen hiermit bekannt mache, und Ihnen auftrage, unverzüglich in Ausübung zu bringen.

Bis Ich für gut finde, den Ministerien des Innern und der Finanzen eigene Minister vorzusetzen, behalten Sie solche nach den Vorschriften der gedachten Verordnung. Da sie indessen, bey den Ihnen, als Staatskanzler, obliegenden Geschäften, die Leitung dieser Ministerien nur im Allgemeinen, und in Absicht auf wichtige Gegenstände, zu führen, und die Verantwortlichkeit nur für dasjenige zu übernehmen im Stande sind, was Sie hiernach anordnen, die übrige Verantwortlichkeit aber den Departementschefs obliegt, so muß den Behörden sowohl, als allen denen, die bey den Ministerien überhaupt, und insbesondere bey denen des Innern oder der Finanzen, etwas zu suchen oder zu verhandeln haben, wiederholt eingeschärft werden, sich an die Minister und Departementschefs zu wenden und von diesen Bescheidung zu erwarten.

Der Staatsrath kann aus mehreren Gründen noch nicht in Wirksamkeit treten; Sie werden aber wöchentlich einmal sämmtliche Minister und Departementschefs, wie auch den Staatssekretär, unter Ihrem Vorsitz versammeln, wobey Ich Ihnen überlasse, von den übrigen geheimen Staatsräthen diejenigen zuzuziehen, deren Gegenwart sie für nützlich halten, auch andern Staatsbeamten Vorträge in diesen Versammlungen aufzugeben, so wie es den Ministern und Departementschefs gestattet werden kann, aus ihren Departements, Behufs besonderer Gegenstände, Referenten zu bestellen.

Da allgemeine Uebersicht und Kontrolle vorzüglich zu Ihrem Amte gehören, so sollen Ihnen, ausser der Oberrechnungskammer, auch das statistische Büreaux und die allgemeine Staatsbuchhalterey unmittelbar untergeordnet seyn.

Das allgemeine Polizeydepartement soll der geheime Staatsrath von Schuckmann übernehmen, jedoch mit Ausnahme der Sicherheitspolizey, das in der Aufsicht auf die innere Ruhe des Staats, auf verdächtige Fremde, auf das Postwesen, imgleichen der Obsorge für die Sicherheit des Lebens, der Freyheit und der Eigenthums gegen Gewalt und List, welche Ich, vereinigt mit allen Gegenständen der höhern Polizey, unter Ihrer obern Leitung dem Oberkammerherrn, Fürsten zu Sayn und Wittgenstein, als geheimen Staatsrath übertrage; ferner der Polizey der ersten Lebensbedürfnisse, der Obsorge für Magazine aller Art, zur Abwendung des Mangels und der Theuerung, welche dem Gewerbedepartement zugelegt werden soll, und des statistischen Büreaux's.

Ausserdem erhält der geheime Staatsrath von Schuckmann das Departement für den Kultus und den öffentlichen Unterricht. Dem geheimen Staatsrath Sack wird das Departement für den Handel und die Gewerbe anvertraut, dem, wie oben erwähnt ist, die Polizey der ersten Lebensbedürfnisse mit beygelegt wird; dagegen fällt das Münzwesen, die Mitaufsicht auf die Geldinstitute und auf das Kreditwesen der Provinzen, Korporationen und Gemeinden, mithin auch auf die landschaftlichen Kreditsysteme hier weg, da die Leitung dieser Gegenstände dem Finanzministerium allein übertragen werden soll. Das Departement für den Handel und die Gewerbe muß jedoch davon, so wie von allen den Geschäftszweigen, die den Handel betreffen, Kenntniß nehmen, um in gewerbpolizeylicher Rücksicht nöthigenfalls mitzuwirken.

Das Finanzministerium wird von nun an in drey Departements abgetheilt:

1) Die Abtheilung für die Einkünfte des Staats bleibt unter ihrem bisherigen Chef, dem geheimen Staatsrath von Heydedreck.
2) Der Abtheilung für die Generalkassen der Verwaltung der Ueberschüsse derselben und des öffentlichen Schatzes und der Buchhalterey über solche, wie auch für das Etatswesen, soll der geheime Staatsrath, Freyherr von Oelffen, als Chef allein vorstehen.
3) Die große Wichtigkeit der übrigen Gegenstände der bisherigen zweyten Abtheilung des Finanzministeriums, und die Nothwendigkeit, das öffentliche Vertrauen zu den Geldoperationen des Staats immer fester zu begründen, bewegen Mich, die Geldinstitute des Staats, das Schuldenwesen, die Lotterien, das Münzwesen, die Salzadministration, mit Ausschluß der Salzfabrikation, welche bey dem Gewerbedepartement bleibt; ferner, in sofern der Staat dabey konkurrirt, die Geldinstitute und das Kreditwesen der Provinzen, Korporationen und Gemeinden, mithin auch die landschaftlichen Kreditsysteme, die Operation wegen der Staatspapiere und des Papiergeldes, der Verwaltung eines eigenen Finanzkollegiums, unter Ihrer obern Leitung und unter dem Vorsitze des geheimen Staatsraths Stägemann, anzuvertrauen, welches, ausser dem gedachten geheimen Staatsrath, aus dem Staatsrath von Beguelin und dem Oberlandesgerichtspräsidenten von Bülow, die Ich beyde zu geheimen Staatsräthen ernenne und die zugleich vortragende Räthe bey Ihrem Büreau bleiben sollen; ferner aus dem Staatsrath Hoffmann und dem Staatsrath Schulz bestehen soll. Ausserdem können Sie, wo Sie es räthlich erachten, zwey Assessoren, die abwechselnd aus den Landesrepräsentanten zu nehmen sind, nach Ihrer Wahl zuziehen, desgleichen, ebenfalls nach Ihrer Wahl, zwey Assessoren vom Handelsstande xc.

Uebrigens verbleibt Alles bey den Bestimmungen der Verordnung vom 27sten Oktober 1810.

Ich überlasse Ihnen hiernach überall das Nöthige zu verfügen. Charlottenburg, den 24sten April 1812.

Friedrich Wilhelm.

An den Staatskanzler, Freyherrn von Hardenberg.


Zeitungsnachrichten.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

[1812]

Berlin, den 4ten Oktober. [2]

Keine administrative und Finanzmaßregel, welche die preussische Regierung seit einigen Jahren genommen, hat so viele Sensation erregt, als das Patent über die Vermögenssteuer. Gegen diese Abgabe erhoben sich Anfangs viele Reklamationen; jetzt aber ist Jeder von der Nothwendigkeit, sie zu bezahlen, überzeugt.

Unsre Regierung geht in allen Zweigen der Administration einen festen Gang. Dieser Umstand berechtigt uns, sehr günstige Resultate von allen Schritten derselben zu erwarten.

Das feste und nachdrückliche Betragen des Staatskanzlers, Freyherrn von Hardenberg, hat ihm das Zutrauen des Volks erworben. Die Regeneration des preussischen Staats, in Rücksicht seiner Gesetzgebung und seiner innern Administration, liefert uns den Beweis, daß eine Regierung nur durch Entschlossenheit das Gute, das sie will bewerkstelligen kann.


Quellen.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Allgemeine deutsche Zeitung für Rußland. No. 113. Freytag, den 10. May 1812.
  2. Allgemeine deutsche Zeitung für Rußland. No. 263 Freytag, den 1. /13. November 1812.
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