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Preßfreyheit in Schweden.Bearbeiten


[1]

Der eilfte Junius 1792.Bearbeiten


Wir haben der Begünstigung der Preßfreyheit in Schweden schon früher gedacht. *) Als Vorläufer jener Verordnung vom Jahr 1809 verdient das frühere Dekret vom heutigen Tag einer ehrenvollen Erwähnung. Unter anderm heißt es darinn: daß eine allgemeine Aufklärung der erste und sicherste Schritt zum allgemeinen Wohl und Denk- und Preßfreyheit eins der theuersten Güter eines freyen Volks und eine unschätzbare Gabe sey, die der Schöpfer selbst dem menschlichen Geschlechts verliehen habe, die man ohne dessen in der Natur gegründete Rechte zu erkennen und zu beleidigen, nicht einschränken könne und daß diese Freyheit, weit entfernt, die Ordnung und Ehrfurcht gegen die Gesetze worauf aller Staaten Wohl und Bestand beruhe, zu stören, vielmehr, wenn man sie recht handhabe, hauptsächlich zu deren Befestigung leite, daß sie schädliche Vorurtheile aufdecke, die Finsternisse der Unwissenheit zerstreue und statt deren im Licht der Wahrheit die Belohnung für treue Ausübung theurer Pflichten gegen Gott, den König und das Vaterland zeige. -- Die Einschränkungen, welche gemacht wurden, sind blos diese: Es soll nichts anstössiges, weder gegen die Religion noch gegen den König, gedruckt, keine Versuche gegen die Regierungsform, Moral und gute Sitten gemacht, nichts verkleinerliches gegen fremde Höfe, keine Pasquille und schmutzige Schriften ins Publikum gebracht werden. Jeder Schwede darf sich der Preßfreyheit bedienen, wenn er seinen Namen nennt und die Drucker bedürfen nur diesen, um von aller Verantwortung frey zu seyn.

(*) Man sehe den 29ten April.

Der neun und zwanzigste April 1809.Bearbeiten


Unter den neuern Gesetzen in Schweden zeichnet sich vor allen andern das vom heutigen Tag -- über die Preßfreyheit, eine der größten Wohlthaten, die Regenten ihren Völkern geben können, wenn sie sich der Worte des großen Haller erinnern wollen:

"Wer frey darf denken, denket wohl."

Es besteht in folgenden Punkten: 1) Wenn ein Buch der Behörde zur Censur übergeben wird, und Drucker und Verleger den Namen und Aufenthalt des Verfassers angeben können; so sind sie von aller Verantwortlichkeit frey. Dieß findet jedoch nicht statt, wenn diese Angaben nicht vollständig sind. In dem Fall hingegen, 2) wo die Religion, die bürgerliche Ordnung, die persönliche und individuelle Sicherheit in irgend einer Schrift angegriffen werden, sind Drucker und Verfasser zugleich dafür verantwortlich. 3) Die Verfasser können sich der Rechts bedienen, ihre Namen den Büchern nicht vorzusetzen, allein sie sind verpflichtet, den Drucker von ihrem Namen und Aufenthalt genaue Kenntniß zu geben. 4) Das Verbot, französische und dänische Schriften einzuführen, ist ganz aufgehoben.


Zeitungsnachrichten.Bearbeiten

[1812]

Kopenhagen, den 13ten Juny. [2]

Die schwedischen Zeitungen enthalten einen Vorschlag des Königs an die Stände vom 26sten May, in welchem Se. Majestät erwähnt, Sie hätten auf den Vorschlag derselben die Pressfreyheit bewilligt, indem sie heilsame Resultate von dieser Erlaubniß gehofft hätten; aber die Schriftsteller hätten frevelhaften Mißbrauch von derselben gemacht und die Pressfreyheit müßte eingeschränkt werden.


Vermischte Nachrichten. [3]

Unterm ersten August ist in allen Departements, Westphalens Befehl erlassen: daß Jeder, der sich erlaubt, Nachrichten über die Situation der Armeen im Norden zu verbreiten, welche nicht officiell, und durch die im Umfange des Königreichs erlaubten öffentlichen Blätter bekannt gemacht sind, auf der Stelle arretirt und nach Kassel gebracht werden soll, um Rechenschaft abzulegen, und so lange in Verwahrung daselbst zu bleiben, bis er denjenigen angegeben, von dem er die Nachricht erhalten hat.


Churhannöversche Verordnung gegen die Ausbreitung anstößiger Zeitungen, periodischer Schriften und fliegender Blätter.Bearbeiten


[4] Georg der Dritte, von Gottes Gnaden König von Großbrittannien, Frankreich und Irland xc. Es ist bekannt, daß an auswärtigen Orten Zeitungen, Wochenblätter, Journale, periodische Schriften und andere fliegende Blätter und Aufsätze nicht nur eigends zu dem Zweck, um die Meinungen und Gesinnungen von Aufwiegelungen der Unterthanen, Verunglimpfungen der Obrigkeiten, und Umkehrungen aller bürgerlichen Ordnung zu empfehlen und auszubreiten, verfasset und ausgegeben, sondern auch überdieß ungefodert und unverlangt, zudringlicher Weise allenthalben herumgeschickt werden, um sie abzusetzen und recht bekannt zu machen. Wir sind von der ganzen Denkungsart Unserer getreuen Unterthanen genug versichert, daß sie dergleichen Grundsätze und Beginnen nicht anders, als um so mehr verachten und mißbilligen können, je mehr auch schon die Erfahrung gezeigt hat, wie sehr damit unumgänglich nicht allein das Wohl des Landes überhaupt, sondern ebenfalls der ganze bürgerliche Wohlstand vornehmlich, und die Privatsicherheit, Ruhe und Glückseligkeit eines jeden einzelnen zugleich untergraben, und über den Haufen geworfen wird. Nachdem wir jedoch, als Landesherr, auf Uns haben, zum Besten Unserer Lande und getreuen Unterthanen auf alle Weise dafür zu sorgen, daß solchen anstößigen und verderblichen Zudringlichkeiten und Versuchen durchaus gesteuert werde: so verordnen wir damit ernstlich und wollen:

1) daß die Buchhandlungen, Buchdrukkers, Colporteurs, Antiquarien und Commissionärs überall dergleichen Zeitungen, Wochenblätter,periodische Schriften, Journale, Broschüren und fliegende Blätter, die in der vorgedachten bösgesinnten Absicht geschrieben werden, nicht führen, noch annehmen, noch verabfolgen lassen, sondern, wenn so etwas ihnen zugeschickt wäre, lediglich solches an den ersten von der Obrigkeit des Ortes einliefern sollen, von welchem darauf an Unser Geheimte Raths Collegium zu berichten und dessen Verfügungen darüber zu gewärtigen ist.
2) Daß Unsere Postämter und einzelne Postbediente, desgleichen die Zeitungs- und Intelligenzexpeditionen weder Bestellungen auf solche Schriften anzunehmen, und zu besorgen, noch was ihnen etwa von selbst zugeschickt wird, auszugeben und zu verbreiten, sondern so fort an Unser Geheimte Raths Collegium einzusenden haben.
3) Daß überhaupt keiner unserer Diener, Unterthanen, und Eingesessenen sich auf eine nahe oder entfernte, directe oder indirecte Art mit der Verschreibung, Ausbreitung und Divulgirung von der Art Schriften und Blätter irgend besassen sollte und dürfe, immaßen wir vielmehr einem jeglichen auf seinen Huldigungs- und Diensteid zur Pflicht machen, wenn dergleichen an ihn adressirt, oder überschickt würde, solches sofort seinem Vorgesetzten im Dienst, oder seiner Obrigkeit, oder auch, wie ihm frei stehet, unmittelbar bei Unserm Geheimte Raths Collegio zu Anzeige zu bringen.

Wir befehlen demnach allen und jeden, darnach sich zu achten, und Unsere sämmtlichen Landes-Collegien, Aemter, Magistraten und Gerichten, darüber mit Sorgfalt zu wachen und zu halten. Gegeben Hannover, den 24sten Nov. 1792.

Ad mandatum Regis et Electoris speciale.
v. Kielmannsegge. . . . . v. Beulwitz.
v. Arnstwaldt. v. Steinberg.


Merkwürdiges K. Preußisches Rescript wegen der Preß-Freyheit.Bearbeiten


Nachstehendes an die K. Preußischen Regierungen zu Anspach und Bayreuth, und wahrscheinlich gleicher maaßen an die andern K. Preußischen Regierungen erlaßnes Rescript, ist durch seinen Inhalt selbst über alle Lobpreisung, über allen Eingang erhaben. [5]

"Friedrich Wilhelm u. s. w. Unserm Zeitalter war es vorbehalten, daß durch eine übelverstandne und übel geleitete Aufklärung die Grundpfeiler der Staaten erschüttert, und den Völkern Unglück und Verderben, statt einer vorgespiegelten Freyheit zubereitet werden. Besonders befleißigen sich verschiedene teutsche Schriftsteller, die gefährlichen Grundsätze der Französischen Revolution auch in ihrem Vaterlande zu verbreiten, und sich Anhänger zu erwerben, worunter einige so weit gehen, daß sie, ausser der Aufruhrs- und Empörungs-Grundsätze, sich Urtheile und Raisonnements erlauben, welche den Königsmord entschuldigen und sogar billigen.

Wir können Euch daher nicht genug Aufmerksamkeit auf alle Schriften empfehlen, welche Revolutionen begünstigen, oder Neuerungen in der Regierungsform anpreisen. Was zu einer andern Zeit ganz unschädlich ist, und durch kluge Anwendung dem Staate nützlich seyn kann, wird gegenwärtig Gift, da so viele Köpfe durch Neuerungssucht und durch unregelmäßiges Emporstreben verrückt sind. Bestimmte Regeln lassen sich hierüber nicht ertheilen. Eure Vorsicht muß zwar gegen die Verbreitung gefährlicher Grundsätze verdoppelt werden; sie muß aber mit einer vernünftigen Freyheit zu denken und seine Meynung öffentlich zu äußern, im genauesten Verhältniße stehen.

Ermahnen, Warnen, unter der Hand gegebne Winke, nutzen öfters mehr, als Drohungen und fiscalische Untersuchungen.

Hiernach und in dieser Maaße habt ihr auch diejenigen anzuweisen, denen die Bücher-Censur obliegt, und ihnen noch eine besondere Obacht auf die Uebersetzungen Französischer politischer Schriften anzubefehlen, zu deren Drucke und Verbreitung in Unsern Fränkischen Staaten nicht eher Erlaubniß gegeben werden darf, bis davon die Anzeige bey Unserm dirigirenden Minister von Hardenberg geschehen ist." Bayreuth, den 31 Jan. 1793.

Auf S. K. Maj. Special-Befehl.
Hardenberg.


Quellen.Bearbeiten

  1. Neues historisches Handbuch auf alle Tage im Jahr mit besonderer Rücksicht auf die Ereignisse der neuesten Zeiten von Wagenseil Königl. baier. Kreißrath. Augsburg und Leipzig in der Jenisch und Stageschen Buchhandlung.
  2. Allgemeine deutsche Zeitung für Rußland. No. 162. Sonnabend, den 6. July 1812.
  3. Allgemeine deutsche Zeitung für Rußland. No. 204. Sonnabend, den 24. August /5. September 1812.
  4. Politische Annalen herausgegeben von Christoph Girtanner. Berlin. Bey Johann Friedrich Unger. 1793.
  5. ?
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